Nachrichten Steuern und Recht | ||||||||||
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Dienstag, 19. Januar 2021 | ||||||||||
Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz ein modernes Wettbewerbsrecht für das digitale Zeitalter schaffen | ||||||||||
| Der Bundesrat hat das vom Deutschen Bundestag am 14. Januar 2021 in zweiter und dritter Lesung beschlossene GWB-Digitalisierungsgesetz gebilligt. mehr Infos | ||||||||||
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Dienstag, 19. Januar 2021 | ||||||||||
Inflationsrate 2020: +0,5 % gegenüber dem Vorjahr | ||||||||||
| Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2020 um 0,5 % gegenüber 2019 und damit deutlich geringer als im Vorjahr (2019: +1,4 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde eine niedrigere Jahresteuerungsrate zuletzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 ermittelt (+0,3 %). mehr Infos | ||||||||||
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Dienstag, 19. Januar 2021 | ||||||||||
Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe in Zeiten der Corona-Krise | ||||||||||
| Das SG Speyer hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der COVID-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen (Az. S 8 R 528/20 ER). mehr Infos | ||||||||||
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Dienstag, 19. Januar 2021 | ||||||||||
Brexit-Abkommen: solide Regelungen für Verbraucher und jede Menge Fragen | ||||||||||
| Am 1. Januar 2021 ist der Brexit Realität geworden. Vier Jahre zogen sich die Verhandlung hin. Für Verbraucherinnen und Verbraucher im Vereinigten Königreich und Europa wird sich einiges ändern. Durch das Abkommen werden in Zukunft aber auch Verbraucherrechte gewahrt. Dazu äußerte sich der vzbv. mehr Infos | ||||||||||
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Dienstag, 19. Januar 2021 | ||||||||||
LSG verpflichtet Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht | ||||||||||
| Das LSG Thüringen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht verpflichtet (Az. L 9 AS 862/20 B ER). mehr Infos | ||||||||||
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Dienstag, 19. Januar 2021 | ||||||||||
Anstieg der Konjunkturerwartungen | ||||||||||
| Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Januarumfrage 2021 um 6,8 Punkte und liegen damit bei 61,8 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich geringfügig verbessert. mehr Infos | ||||||||||
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Dienstag, 19. Januar 2021 | ||||||||||
Kein Merkzeichen RF wegen Infektionsgefahr mit COVID-19 | ||||||||||
| Ein Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) besteht nicht allein wegen der Zugehörigkeit zu einer COVID-19-Risikogruppe. So entschied das SG Osnabrück (Az. S 30 SB 245/18). mehr Infos | ||||||||||
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Dienstag, 19. Januar 2021 | ||||||||||
Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen | ||||||||||
| Mit Urteil vom 3. August 2017 hat der BFH entschieden, dass eine Stadt, die ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke verwendet, diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen kann und deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das BMF teilt nun die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 - S-7300 / 19 / 10002 :002). mehr Infos | ||||||||||
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Dienstag, 19. Januar 2021 | ||||||||||
Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG – Gewinnbegriff und Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen | ||||||||||
| Das BMF verfügt, dass außerbilanzielle Korrekturen bei der Ermittlung des Gewinns für die Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG außer Ansatz bleiben (Az. IV C 6 - S-2144 / 19 / 10003 :004). mehr Infos | ||||||||||
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Dienstag, 19. Januar 2021 | ||||||||||
Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln | ||||||||||
| Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 15 A 3047/19). mehr Infos | ||||||||||
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Letzter Stand: 20.01.2021 04:05 Bereitgestellt von DATEV eG © DATEV eG, alle Rechte vorbehalten. | ||||||||||
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