Nachrichten Steuern und Recht | ||||||||||
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Mittwoch, 07. Dezember 2022 | ||||||||||
Deutsche Bank: Möglicher Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht | ||||||||||
| Die EU-Kommission ist vorläufig der Auffassung, dass die Deutsche Bank und die Rabobank gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Darüber hat sie die Banken in Kenntnis gesetzt. mehr Infos | ||||||||||
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Mittwoch, 07. Dezember 2022 | ||||||||||
Entlastungspakete: Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe | ||||||||||
| Das BMF hat eine Übersicht über die drei Entlastungspakete veröffentlicht, die von der Bundesregierung angesichts der stark steigenden Preise auf den Weg gebracht wurden. U. a. enthält das dritte Entlastungspaket Maßnahmen, die größtenteils mit dem Jahressteuergesetz 2022 umgesetzt werden sollen. Das Gesetz bedarf jedoch noch der Zustimmung des Bundesrates. mehr Infos | ||||||||||
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Mittwoch, 07. Dezember 2022 | ||||||||||
FG Rheinland-Pfalz rügt Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen „Missachtung des Gerichts“ und gibt Klage wegen Kindergeld statt | ||||||||||
| Das FG Rheinland-Pfalz hat der Klage einer Frau wegen Kindergeld stattgegeben, weil die zuständige Agentur für Arbeit auf zwei gerichtliche Anfragen nicht reagiert und das Gericht deshalb keine Zweifel hatte, dass das Kind der Klägerin im streitigen Zeitraum dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war (Az. 6 K 1577/22). mehr Infos | ||||||||||
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Mittwoch, 07. Dezember 2022 | ||||||||||
Ermäßigter Steuersatz für Sammlermünzen | ||||||||||
| Das BMF äußert sich zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen und zur Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2023 (Az. III C 2 - S-7246 / 19 / 10002 :001). mehr Infos | ||||||||||
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Mittwoch, 07. Dezember 2022 | ||||||||||
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2022 | ||||||||||
| Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert geblieben (-0,1 %). mehr Infos | ||||||||||
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Mittwoch, 07. Dezember 2022 | ||||||||||
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationen von multinationalen umsatzstarken Unternehmen und Konzernen | ||||||||||
| Das Bundeskabinett hat am 07.12.2022 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. mehr Infos | ||||||||||
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Mittwoch, 07. Dezember 2022 | ||||||||||
Verhandlungen über EU-Richtlinie zur globalen Mindeststeuer (Säule II) stocken im EU-Rat | ||||||||||
| Die EU möchte zeitnah die auf OECD-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen (Säule II) umsetzen. Die Verhandlungen über die entsprechende EU-Richtlinie stocken im EU-Rat. Grund hierfür ist ein Veto Ungarns. Der DStV macht hierauf aktuell aufmerksam. mehr Infos | ||||||||||
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Mittwoch, 07. Dezember 2022 | ||||||||||
Deutsche Bank: Möglicher Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht | ||||||||||
| Die EU-Kommission ist vorläufig der Auffassung, dass die Deutsche Bank und die Rabobank gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Darüber hat sie die Banken in Kenntnis gesetzt. mehr Infos | ||||||||||
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Mittwoch, 07. Dezember 2022 | ||||||||||
Entlastungspakete: Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe | ||||||||||
| Das BMF hat eine Übersicht über die drei Entlastungspakete veröffentlicht, die von der Bundesregierung angesichts der stark steigenden Preise auf den Weg gebracht wurden. U. a. enthält das dritte Entlastungspaket Maßnahmen, die größtenteils mit dem Jahressteuergesetz 2022 umgesetzt werden sollen. Das Gesetz bedarf jedoch noch der Zustimmung des Bundesrates. mehr Infos | ||||||||||
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Mittwoch, 07. Dezember 2022 | ||||||||||
FG Rheinland-Pfalz rügt Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen „Missachtung des Gerichts“ und gibt Klage wegen Kindergeld statt | ||||||||||
| Das FG Rheinland-Pfalz hat der Klage einer Frau wegen Kindergeld stattgegeben, weil die zuständige Agentur für Arbeit auf zwei gerichtliche Anfragen nicht reagiert und das Gericht deshalb keine Zweifel hatte, dass das Kind der Klägerin im streitigen Zeitraum dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war (Az. 6 K 1577/22). mehr Infos | ||||||||||
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Letzter Stand: 07.12.2022 20:35 Bereitgestellt von Bereitgestellt von DATEV eG © DATEV eG, alle Rechte vorbehalten. | ||||||||||
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